AfD Kreistagsfraktion Esslingen

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Klöhn,
sehr geehrte Damen und Herren,

Inflation, Energiekrise und Wirtschaftskrise, unser Land befindet sich in einer Rezession!
„Die Lage wird toxisch“, sagt die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller.
Laut dem Energiewendebarometer der DIHK erwägen aktuell 43,3 % aller Industrieunternehmen mit über 300 Beschäftigten eine Verlegung ihrer Kapazitäten ins Ausland. 6,7 % planen dies bereits, bei 17 % laufen solche Planungen und bei 19,7 % sind diese Realisierungen schon abgeschlossen. Das ist für unseren Industriestandort das Ende.
Diese grüne Wirtschaftspolitik hat einen Preis, der für uns alle unbezahlbar wird. Allein das Heizungsgesetz kostet den Bürger 2.500 Milliarden Euro.
Die Kommunen ächzen unter der ungebremsten Zuwanderung und wissen nicht mehr, wie sie die vielen Neuankömmlinge noch menschenwürdig unterbringen sollen. Wir sind der Überzeugung, dass es so nicht weitergehen kann und nicht besser wird, wenn unbemerkt von der Öffentlichkeit geklagt wird.
Deswegen beantragen wir einen vorübergehenden Aufnahmestopp in der vorläufigen Unterbringung und keine weitere Erhöhung der Gesamtkapazitäten. Die Menschen vor Ort lehnen eine weitere Erhöhung der Zuzugszahlen ab. Eine Integration in den Kommunen kann bei weiter steigenden Aufnahmen nicht mehr gelingen.
Es fehlt nicht nur an Wohnungen, sondern auch an Schul- und Kindergartenplätzen sowie staatlichen Integrationsleistungen.
Nachdem auch Bundeskanzler Scholz einen absoluten Schwerpunkt auf die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber legt, wollen wir ihn in dieser Angelegenheit voll unterstützen.
Deshalb sollen die Integrationsmaßnahmen des Landkreises stärker als bisher danach differenziert werden, ob der Asylbewerber eine realistische Bleibeperspektive hat oder nicht.
Die Kommunen, auch in unserem Landkreis, sind mit Geflüchteten zunehmend überfordert. Dabei ist erkennbar, dass Ukrainerinnen und Ukrainer kommen, die bereits sichere Unterkünfte in anderen EU-Staaten hatten.
Grund sei, so der Präsident des baden-württembergischen Landkreistags, Joachim Walter von der CDU, dass Geflüchtete aus der Ukraine Leistungen analog zu Hartz IV und nicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. „Das hat eine starke Anziehungskraft“
Zu unserem Aufnahmestopp soll der Kreistag des Landkreises Esslingen zeitgleich einen Appell an die Bundesregierung richten, die Leistungen an in Deutschland untergekommenen Ukrainerinnen und Ukrainer an Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz anzupassen.
Mit allen diesen vorgenannten Voraussetzungen, sollen wir nun den Haushalt für 2024 einbringen.
Wir als AfD-Fraktion waren die letzten Jahre immer der Überzeugung, dass die Kreisumlage zu niedrig ist, eine Mehrheit sah das anders.
Nun muss sie deutlich erhöht werden.
3,9 Punkte allein durch die vom Kreistag im Juli beschlossenen neuen Finanzierungsleitlinien. Auch hier haben wir damals dagegen gestimmt. Nun fallen sie dem Kreistag auf die Füße.
Aktuell ist eine Verschlechterung im Ergebnishaushalt 2023 von 25,6 Millionen Euro zu verzeichnen. Nach unserer Überzeugung sollten Defizite nicht in die Zukunft verschoben werden. Oder wie hoch darf der Schuldenberg im Kreishaushalt ansteigen? Gibt es ein Limit?
Die Kandidatin oder der Kandidat für das neu zu wählende Amt des Landrats sollte sich eher darüber Gedanken machen, welche Verschuldungsrisiken im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung bestehen, als über die zukünftige Zusammensetzung des neuen Kreistags.
Notwendige Ausgaben, beispielsweise im Bereich der Schulsanierungen, der Kreisstraßen und für ÖPNV-Maßnahmen befürworten wir.
Wir stehen zu diesen Maßnahmen, weil sie dem Bürger tatsächlich nutzen.
Der größte Anteil der Investitionen für das kommende Jahr sind die 63 Millionen Euro für den Neubau des Verwaltungsgebäudes Esslingen. Nach vielen Jahren der Debatte hierüber waren sich doch fast alle einig und haben dem Neubau zugestimmt. Daran ist nichts mehr zu ändern und muss akzeptiert werden.
Zum Verwaltungsneubau am Standort in Plochingen bitten wir um einen Vorschlag, wie die dortige Parksituation verbessert werden könnte.
Die Parksituation hat sich nach Auffüllung mit 500 Mitarbeitern verschlechtert. Zahlreiche Anwohner fühlen sich durch parkende Fahrzeuge belästigt.
Viele Mitarbeiter fahren auch deshalb mit dem PKW, weil sowohl Fahrtdauer als auch Umstiege von Bahn auf Bus nicht zumutbar sind.
Wir plädieren hier für eine Erweiterung der Parkmöglichkeiten im Parkhaus.
Der im Haushaltsplanentwurf benannte Stellenaufwuchs von ca. 30 Stellen, verursacht durch fehlerhafte Gesetze und dem daraus resultierendem Bürokratieaufbau sowie den kostspieligen Fehlern in der Asylpolitik, sehen wir in diesen Zeiten als höchst problematisch und ungerechtfertigt an.

Sehr geehrte Damen und Herren,
angesichts der aktuellen schwierigen wirtschaftlichen Lage möchten wir gern von der Verwaltung wissen, wie die Entwicklung der Produktion von Brennstoffzellen am Standort Weilheim/Teck fortgeschritten ist. Konnte sich mit den Grundstückseigentümern geeinigt werden?
Auf Initiative der deutschen Bundesregierung, hat die EU eine Konsultation zum Verbot von PFAS gestartet. Schwer abbaubare Chemikalien, die aber zur Produktion von Brennstoffzellen benötigt werden. Wie geht der Landkreis mit diesem neuen Problem um?
Als Grundlage für die Wirtschaft im Landkreis gehört auch ein stabiles Stromnetz. Hier möchten wir gern wissen, wie es um die Struktur und Stabilität des Stromnetzes im Landkreis Esslingen bestellt ist. Laut Aussagen von Experten können Windräder und Solaranlagen öfters nicht in Betrieb gehen, weil die Kapazität des Stromnetzes nicht ausreicht.
Zusätzlich sorgen immer mehr Wärmepumpen und Elektroautos für einen wachsenden Strombedarf.
Ein erheblicher Aspekt bleiben weiterhin die Kosten der im Zuge der Inklusion eingeführten Schulbegleitung. Diese sind noch einmal erheblich angestiegen, die Erstattungen vom Land hingegen bleiben seit Jahren konstant. Bereits in den letzten Jahren haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass diese Kostensteigerungen nicht länger hinnehmbar sind. Inwieweit sind die Verhandlungen hinsichtlich eines Kostenausgleichs mit dem Land Baden-Württemberg vorangeschritten?
Die Umsetzung der ambulanten oder stationären Pflege sowie die Situation der Pflegefachkräfte haben in der Vergangenheit einen hohen Stellenwert bekommen. Der Landkreis hatte eine Verbesserung des bisherigen Betreuungsschlüssels von 1:60 000 Einwohner in Richtung 1:30 000 angestrebt.
Erreicht wurde offensichtlich ein künftiger Versorgungsschlüssel von 1:44 500 mit Erhöhung der Vollzeitstellen von 10 auf 12.
Wir möchten gern wissen, ob dadurch die Anzahl der bestehenden Pflegestützpunkte erweitert und/oder die bestehenden Einrichtungen vergrößert werden sollen.
Ferner soll geklärt werden, ob die Verwaltung mit dem erreichten Verhandlungsergebnis für die nächsten Jahre zufrieden ist oder den vom Kreistag beschlossenen Betreuungsschlüssel von 1:30 000 weiter anstrebt.
Die Bundesregierung plant im Bundeshaushalt 2023 Kürzungen von 25 % für Leistungen im Bereich der Freien Wohlfahrtspflege. Dies würde zu Einschnitten bei vielen sozialen Angeboten führen und auch den sozialen Zusammenhalt schwächen. Wie könnten sich die Kürzungen auf das soziale Leben im Landkreis Esslingen auswirken?
Zwei Anträge haben wir eingebracht, die den Einwohnern im Landkreis Esslingen zugute kommen sollen.
Zum Einen betrifft es unsere Kreishandwerkerschaft. Handwerker führen oft Aufträge in unterschiedlichen Kommunen des Landkreises aus und müssen bisher für jede einzelne Kommune eine gesonderte Ausnahmegenehmigung zum Parken am Einsatzort oder in dessen Nähe beantragen.
Wir möchten den Landkreis beauftragen, die Einführung eines kreisweiten Handwerkerparkausweises zu initiieren und eine moderierende Rolle bei der Abstimmung mit den Städten und Gemeinden zu übernehmen.
Durch eine Kommunen-übergreifende Ausnahmegenehmigung, soll Bürokratie in der Praxis abgebaut werden, damit sich die Handwerker ihren wesentlichen Aufgaben widmen können.
Zum Anderen möchten wir, dass sich die vom Kreistag gewählten Verwaltungsräte bei der Kreissparkasse Esslingen für eine Senkung der Dispositionsgebühren einsetzen. Es ist nicht akzeptabel, dass Banken und Sparkassen einerseits von EZB und Bundesbank ihre Finanzmittel zur Versorgung von Wirtschaft und Bürgern relativ günstig bekommen und andererseits Dispo-Gebühren von aktuell 14,62 Prozent, wie bei der KSK Esslingen, verlangen.
Die KSK liegt damit im oberen Feld der Kreditinstitute. Wir sind der Auffassung, dass die Kreissparkasse auch mit einem niedrigeren Dispogebührensatz ein ordentliches Betriebsergebnis erreichen kann.
Wie jedem hier bekannt, sind ein großer Teil des Haushaltes Sozialkosten, zumeist also auch Pflichtaufgaben. Einer Mehrheit sollte mittlerweile bewusst sein, dass es so nicht weitergehen kann. Man kann nicht jedem ein Angebot machen.
Leider haben viele jahrelang zu dieser fatalen Entwicklung beigetragen. Hinzu kommt, dass der Staat die einstmals sprudelnden Einnahmen fragwürdig bis punktuell inakzeptabel ausschüttet. Der eigentliche Grundgedanke muss darum in Zukunft gegen planlose Verordnungen und Gesetze von Bund und Land sein. Es ist einfach zu fordern, dass Bund und Land dafür bezahlen sollen. Allerdings bei einer Neuverschuldung von 100 Milliarden im Bund, wird für die Kommunen nicht viel zu erwarten sein.
Man sollte darüber nachdenken, was passiert, wenn wir als Kreis gezwungen sind, die ersten sozialen Leistungen zu streichen. Wem oder wo kürzen wir zuerst die Mittel?

Die AfD-Fraktion wird frei und kritisch über diesen Haushalt entscheiden.

Es gilt das gesprochene Wort.
Kerstin Hanske

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

es überrascht nicht, dass die Antragsteller die Landkreisverwaltung finanzpolitisch an die Kandare nehmen wollen. Die Verwaltung hat nämlich über viele Jahre ein kreatives Finanzmanagement betrieben.
Sie war bei den Vorplanungen sehr zurückhaltend und hat fast immer weitaus bessere Jahresendergebnisse erwirtschaftet. So konnte sie auch immer die Investitionsvorhaben, die meistens von den Antragstellern Freien Wählern, SPD und FDP mitgetragen wurden, einigermaßen finanzieren, ohne in eine total unverantwortliche Verschuldung hineinzugeraten.
Dies hatte aber mit den Prinzipien der Haushaltswahrheit und -klarheit immer weniger zu tun.
Zu Zeiten von Gerhard Schneider (CDU) und Alfred Bachofer (FW) hatte eine Kreistagsmehrheit, zu der auch die Grünen und die REP gehörten, noch den Ehrgeiz die Verschuldung im Kernhaushalt unter 100 Mio € zu drücken.
Leider ging diese Konstellation zu Ende, als sich bei den Freien Wählern die Kräfte durchsetzten, welche die kommunalen über die Kreisinteressen stellten.
Die neue Mehrheit im Kreistag war nicht bereit entweder die Kreisumlage angemessen zu erhöhen oder bestimmte Investitionen, wie den Neubau des Landratsamtes, zu verschieben oder ganz zu streichen.
Nun wird im Antrag bei der Liquiditätsbetrachtung gefordert, die Verschuldung des Landkreises an die Verschuldung der Kreiskommunen zu orientieren.
Dem widerspricht, dass erstens die Kreisaufgaben andere als die kommunalen sind und dass zweitens die finanzielle Ausstattung der einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich ist.
Wir haben Kommunen, die sogar Rücklagen anlegen können und andere, deren Haushalte nicht genehmigt werden, wie in Unterensingen.
Zusätzlich haben wir die Tatsache, dass sich manche Kommunen vor der Festlegung der Kreisumlage „arm rechnen“ und dann bessere Ergebnisse erwirtschaften, als geplant.
Ich habe dies bei der letzten Haushaltsdebatte an den Beispielen Wolfschlugen, Filderstadt und Ohmden nachgewiesen. Und jetzt in Denkendorf.
Die AfD-Fraktion ist der Auffassung, dass der Antrag zu weit geht und dem Landkreis die Möglichkeiten zur Eigenerwirtschaftung der Investitionen nimmt. Da aber die Mehrheit im Kreistag nicht bereit ist, bestimmte Investitionen zurückzustellen, führt dies unweigerlich in eine Kreditfinanzierung, d.h. in eine zunehmende Verschuldung.
Die AfD-Fraktion will auch nicht das Haushaltsrecht so einschränken lassen, wie der Beschlussantrag begehrt. Der Kreistag muss in der jährlichen Verabschiedung des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung souverän sein.
Dies entspricht der Landkreisordnung, das heißt, dem Gesetz.
Deshalb ist der Beschlussantrag abzulehnen.

Es gilt das gesprochene Wort.
Ulrich Deuschle , Kreisrat

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Kreisjugendring kann in diesem Jahr auf eine 75jährige, wechselvolle Geschichte zurückblicken.
Im Jahre 2014 mussten Landkreis und Kommunen mit Liquiditätshilfen und Konsolidierungsbeiträgen eingreifen um einen Konkurs zu vermeiden.
Mit der Einrichtung eines Verwaltungsrats bekamen Landkreis und Kommunen Einfluss auf die Finanzen. Der KJR trug durch Etablierung eines kaufmännischen Geschäftsführer zur Stabilisierung bei.
Der KJR ist heute ein mittelständisches Unternehmen. Leider hatte der Kreistag 2016 nicht die Kraft eine angemessene Struktur zu schaffen, nämlich eine gGmbh für das Sozialunternehmen einerseits und einen Verein für die Verbandsarbeit.
Im letzten Sozialausschuss habe ich den pädagogischen Geschäftsführer, Herrn Rieck, auf seinen Beitrag in der Broschüre zum Geschäftsbericht 2022 angesprochen.
Ich zitiere: „Wir müssen froh sein, dass junge Menschen handeln, auf den Straßen streiken und nicht ohnmächtig zuschauen.“
Oder: „Unsere Aufgabe der Kinder- und Jugendarbeit ist, für Verständnis zu werben, auch für Aktionen, die sich am Rande der Legalität bewegen.“
Was meint er damit ? Blokaden von Straßen oder von Flughäfen, wie heute in Hamburg und Düsseldorf?
Herr Rieck hat bisher trotz Aufforderung nicht die Gelegenheit ergriffen, sich von seinen Ausführungen zu distanzieren, obwohl ihm dargelegt wurde, dass die Staatsanwaltschaft München seit 24. Mai in diesem Zusammenhang gegen die letzte Generation sogar wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.
Die AfD-Fraktion wundert sich sehr, dass von Seiten des KJR-Vorstandes bisher keine Reaktion erfolgt ist. Wir erwarten ein klares Bekenntnis zu Recht und Gesetz.
Wir wollen keine kommunalen Gelder an Organisationen vergeben, deren verantwortlichen Mitarbeiter nicht 100% auf dem Boden des GG stehen. Deshalb sehen wir keine Möglichkeit dem Grundlagenvertrag zuzustimmen.

Es gilt das gesprochene Wort.
Ulrich Deuschle , Kreisrat

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Klöhn,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der Oktober-Kreistagssitzung haben Sie uns den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 vorgestellt. Sie waren sich einig darin, dass die Haushaltsplanung in Zeiten größter Unsicherheit stattfindet.
Multiple Krisen belasten unser Land und natürlich auch unseren Landkreis. Sorgen vor der Zukunft, eine Flüchtlingskrise größer noch als 2015, die Entwicklung der Energieversorgung und eine Inflation im zweistelligen Bereich bestimmen das Haushaltsjahr.
Corona ist immer noch allgegenwärtig!
Aktuell erkranken viele Menschen an Atemwegsinfektionen, die jetzt den Krankenstand steigen lassen und noch größere Herausforderungen an die Wirtschaft und insbesondere an unsere Krankenhäuser stellen.
Nicht nur die Verwaltung arbeitet am Limit, die wenigsten Unternehmen sind personell gut aufgestellt.
Dem Finanzzwischenbericht des Landkreises Esslingen vom 31. Oktober 2022 ist zu entnehmen, dass die Forderungen gegenüber dem Land aus der vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen für die Jahre 2018 bis 2022 unverändert rund 21,3 Mio. Euro betragen.
Die Berechnung der Kosten für die Pflegebedürftigkeit wurde im Haushaltsplanentwurf zu niedrig veranschlagt und mittlerweile korrigiert. Es wurde von den gleichen Kosten wie bisher ausgegangen.
Allein die Umsetzung des Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetzes zum 1. September 2022 verpflichtet Pflegeeinrichtungen zum Abschluss neuer Pflegesatzverhandlungen.
Durch die immer weiter steigenden Energiepreise erhöht sich der Eigenanteil für die stationäre Pflege ein weiteres Mal. Für den Eigenanteil im ersten Jahr der stationären Pflege sind 3000 Euro und mehr zur Realität geworden. Hier gehen wir von einer spürbaren Antragszunahme der stationären Pflegekosten aus.
Einen großen Anteil am Haushalt haben unbestritten die Aufwendungen im sozialen Leistungsbereich.
Tagtäglich werden den Bürgern unermüdlich Vorschläge unterbreitet, nachhaltiger und sparsamer zu haushalten. Für den Landkreis Esslingen scheint das keine Option zu sein.
So wurden im letzten Sozialausschuss dem Kreisjugendring 3,253 Mio. Euro zugesichert, letztes Jahr waren es noch 2,9 Mio. Euro, hierin enthalten allein 46.000 Euro für die IT-Ausstattung der Geschäftsstelle. Dazu können wir unsere Zustimmung nicht geben.
Weiterhin müssen die Investitionskosten in den Neubau der Verwaltungsgebäude berücksichtigt werden. Bei steigenden Baukosten ist zu befürchten, dass die geplanten Kosten deutlich überschritten werden. Wir rechnen hier mit einem zweistelligen Millionenbetrag!
Ein wichtiger Faktor bleibt für uns die Unterstützung unserer Verkehrsbetriebe. In der Kreistagssitzung am 06. Oktober dieses Jahres haben wir dem ÖPNV-Rettungsschirm für die Jahre 2023 und 2024 unsere Zustimmung gegeben. Wir können unsere Verkehrsbetriebe nicht ihrem Schicksal überlassen und stehen hier in der Verantwortung als Aufgabenträger. Weitere Erstattungen durch Bund oder Land sind bislang nicht geplant. Die betroffenen Verkehrsunternehmen müssen allein aus Kreismitteln unterstützt werden.
Auf unseren Antrag zur Geschwindigkeitsüberwachung im Landkreis wurde uns mitgeteilt, dass sich die Einnahmen durch Bußgelder in den letzten zwei Jahren durch die Neuausrichtung der Standorte und die Anpassung des Bußgeldkatalogs um das 2,5fache auf ca. 2,3 Millionen erhöht hat. Wir finden es sehr schade, dass diese Gelder keine Zweckbindung besitzen.
So könnten diese unserem ÖPNV zugute geschrieben werden. Oder auch der S2-Verlängerung von Bernhausen nach Neuhausen. Nach einer Ewigkeit der Planung kann nun endlich die Bauphase beginnen.
Unter dem Aspekt „Klimaschutz“ könnte jeder eingenommene Euro im Straßenverkehr durch Bußgelder, dem öffentlichen Nahverkehr zugutekommen.
Der Landkreis Esslingen sieht sich mit seiner Klimaschutzagentur in einer Vorreiterrolle und könnte damit seine Position innerhalb der Landkreise weiter ausbauen.
Was die Willkommenskultur allerdings betrifft, sind die Ziele des Landkreis Esslingen weniger strebsam. Unser Antrag zur Aufstellung von Willkommensschildern an den Kreisgrenzen wurde keiner Bedeutung zuteil, dabei haben bereits alle Landkreise in unserem Umkreis Willkommensschilder aufgestellt. Im Vergleich zu anderen Förderprogrammen, halten sich hier die Kosten in Grenzen.
Mutmaßlich war der Antrag für die sich selbst bezeichnenden „demokratischen Parteien“ grundsätzlich abzulehnen.
Kommen wir zum Schluss zum Kreishebesatz.
Der Landkreis Esslingen gibt laut Haushaltsplanentwurf 2023 weiterhin seine Politik der Schuldenbegrenzung auf. Dem im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Hebesatz von 29,6 hätten wir trotzdem in der derzeitigen Situation unsere Zustimmung gegeben.
Die Empfehlung aus dem Verwaltungs- und Finanzausschuss, mit den Stimmen der Freien Wähler und der CDU, den Kreishebesatz auf 27,8 zu reduzieren, hat nichts mehr mit einem Schulterschluss mit den Kommunen gemeinsam. Wir halten das für fahrlässig.
Im Interesse des Landkreises und einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik kann eine drastische Absenkung des Hebesatzes keine Lösung sein. Wir lehnen den geplanten Hebesatz von 27,8 ab.
Meine Damen und Herren,
bei der mittelfristigen Finanzplanung sind hohe Risiken enthalten, die wir so nicht mittragen möchten.
Die Städte und Kommunen sollten lieber darüber nachdenken, wie sie sich zukunftsfähig und attraktiv für Unternehmen machen.
Hierzu hatten wir im letzten Jahr bereits die Unterstützung durch den Kreistag für die Ansiedlung des Brennstoffzellenwerks von Cellcentric beantragt. Bedauerlicherweise wollte der Kreistag hierüber nicht abstimmen.
Erfreulicherweise erkennt der Landkreis die Bedeutung der Ansiedlung in unserer Region und hat seine Unterstützung zugesichert. Hierfür möchten wir uns bedanken.

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Sozialstaat hat in Deutschland eine lange Tradition.
Bereits 1883 wurden in Deutschland Sozialversicherungen eingeführt.
Neben der beitragsfinanzierten Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung, entwickelten sich im Laufe des 19. Jahrhunderts auch private und später staatsfinanzierte Sozialleistungen.
Ziel dieser Maßnahmen ist die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit, insbesondere ein menschenwürdiges Dasein zu sichern!
Die Ausgaben für Sozialleistungen steigen kontinuierlich.
Waren Wohngeld und Grundsicherung früher als kurzfristige Hilfen gedacht, dient es heute für tausende Menschen in Deutschland als alleiniges Grundeinkommen. Hier gibt es akuten Handlungsbedarf!
In der Agenda Kommunale Integrierte Sozialplanung sehen wir eine Möglichkeit für eine wirklich bedarfsgerechte Unterstützung!
Zu oft werden bisher Leistungen und Gelder mit dem Gießkannenprinzip verteilt.

Die 5 Steuerungs- und Beteiligungsgremien, mit Ihren zahlreichen Arbeits- und Unterarbeitsgemeinschaften, sollen den Bestand- und Bedarf festlegen und mit geeigneten Maßnahmen umsetzen.
Für zusätzliche Stellenplanungen sehen wir aber, schon aus Kostengründen, keinen Spielraum!
Im Sozialausschuss war es allen Fraktionen wichtig, dass in den geplanten Arbeitstreffen eine vielfältige Beteiligung gewährleistet wird.
Neben den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, sollten auch die Jugendverbände einen Vertreter in die Gremien entsenden können. Denn nur eine breite Beteiligung sichert eine bedarfsgerechte Analyse und Transparenz.
Allerdings muss dann auch jedem klar sein, dass eine vielfältige Beteiligung auch viel Bedarf weckt! Dieser Bedarf kann sicherlich nicht immer und überall erfüllt werden!
Deshalb müssen letztendlich die Ausschüsse und der Kreistag übergeordnet in der Verantwortung stehen und natürlich auch finanz- und steuerungsentscheidend bleiben.
Die Ergebnisse der eingeleiteten Maßnahmen sind jährlich von der Verwaltung zu untersuchen und neu zu bewerten.
Wir erhoffen uns von den zahlreichen Maßnahmen nicht nur eine bedarfsgerechte Verteilung, sondern auch die Aufdeckung von Doppelstrukturen und dadurch Kosteneinsparungen in einigen Bereichen.
Zum Schluss möchten wir noch anmerken, dass es wünschenswert wäre, wenn die Sozialen Fachdialoge nicht immer mitten am Tag stattfinden, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, damit auch eine Teilnahme der ehrenamtlich tätigen Kreisräte möglich ist.

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

heute reden wir über die 50. Auflage des Kreishaushaltes.

Unter normalen Umständen könnte man da ein zwei Worte verlieren aber leider sind die Zeiten alles andere als normal.

Der Haushaltsplan 2023 verkommt im Prinzip zu einem Notfall- und Rettungsplan.
Extrem schlechte Konjunkturaussichten, Energiekrise, hohe Inflation und dazu ein vollkommen unzureichendes Krisenmanagement der Ampel Regierung lassen für die nächsten Jahre das Schlimmste befürchten!
Die Menschen im Land sind voller Sorge vor der Zukunft. Viele können Ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen und stehen vor dem finanziellen Ruin!
Eine neue Studie des Sparkassen- und Giroverbands übertrifft dabei die schlimmsten Erwartungen!
Bereits bei 60% der Bevölkerung reicht der monatliche Verdienst nicht mehr zum Leben und sie müssen auf Erspartes zurückgreifen oder Schulden machen.
Lag die Armutsgrenze 2019 bei einem Paar mit Kindern noch bei 2.465 Euro, so liegt Sie nach dieser Studie bereits bei 3.600 Euro monatlich.
3.600 Euro netto im Monat reichen einer Familie nicht mehr zum Leben!!!
Und viele bejubeln hier eine Gas- und Strompreisbremse sowie ein 49 Euro Ticket was für die Hälfte der Menschen überhaupt nichts bringt!
Diese Bundesregierung kann keine Krise und das bekommt auch unser Landkreis in den nächsten Jahren deutlich zu spüren!
Jetzt aber zum Haushalt!
Die Wirtschaftsaussichten und die Lebensqualität im Landkreis Esslingen werden schlechter.
Die Aufträge für die deutsche Industrie brechen im September unerwartet stark ein!
Zwei für Baden-Württemberg und somit auch für unseren Landkreis wichtige Branchen schwächeln dabei besonders.
Die Autoindustrie mit 9% und der Maschinenbau mit 8,1% Auftragsrückgang hat es dabei am härtesten getroffen. Die deutsche Wirtschaft schlittert in eine Rezession mit schlimmen Folgen für den Landkreis und deren Bürger.
Den Landkreis Esslingen scheint die schwache Konjunktur dabei sogar mehr zu treffen als andere Landkreise.
Der Kreis Esslingen entwickelt sich laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft deutlich schlechter als andere Regionen in Deutschland.
Im Ranking der 400 Landkreise und kreisfreien Städte ist Esslingen im Dynamikvergleich von Platz 102 auf Platz 329 abgerutscht!!! Ein Erdrutsch im schlechtesten Sinn.
Im aktuellen Niveauvergleich sieht es noch etwas besser aus, aber auch hier ist der Landkreis von Platz 68 auf Platz 101 zurückgefallen … und die Dynamik lässt auch hier schlimmeres befürchten.
War die Lebensqualität im Landkreis bisher immer ein großes Plus, schneidet der Kreis Esslingen auch hier überraschend schlecht ab.
Mehr junge Menschen im Alter von 25-30 Jahren verlassen den Landkreis als das welche hinzuziehen.
Aber warum ??
Bei eigentlich fehlendem Wohnraum, haben wir bereits jetzt eine viel zu hohe Siedlungs- und Verkehrsdichte in den Städten.
Hier gibt es dringend Handlungsbedarf um nicht irgendwann zum Armutskreis in Deutschland zu verkommen. Willkommensschilder an den Kreisgrenzen wären da schon mal ein guter Anfang.
Wir haben zu den Themen Wirtschaftsentwicklung und Lebensqualität im Landkreis Esslingen zwei Haushaltsanträge eingebracht.
Es handelt sich bei den Anträgen um gemeinsame Anträge der AfD-Fraktion und dem Einzelmitglied Herrn Deuschle.

Zu den Sozialausgaben!

Wenig überraschend ist, dass die Ausgaben zur sozialen Sicherung wieder die höchsten im Haushalt sind.
Seit 2020 ist der Nettoaufwand im Sozialen Leistungsbereich nochmals um 29 Mio. Euro, auf geplante 201 Mio. Euro im Jahr 2023, gestiegen.
Die Kosten in der Eingliederungshilfe und der Grundsicherung steigen dabei seit 2020 dramatisch!
Waren die Ausgaben für die Grundsicherung nach SGB II in den Jahren 2020 und 2021 mit rund 13 Mio. Euro relativ konstant, steigen Sie seit 2022 sprunghaft auf rund 18,6 Mio im Jahr 2023 an.
Eine Steigerung von über 40% in nur 2 Jahren.
Verantwortlich hierfür die hohen Flüchtlingszahlen, nicht nur aus der Ukraine!
Die neuerliche Flüchtlingswelle hat den Landkreis längst an die Kapazitätsgrenze der vorläufigen Unterbringung gebracht. Auch ein Zuweisen an Städte und Kommunen wird mittelfristig nicht mehr funktionieren!
Die Städte sind voll, Bauland kaum noch verfügbar und sozialer Wohnungsbau von Privatanlegern nicht mehr kalkulierbar.
Es tut mir ja fast schon leid, es immer und immer wieder sagen zu müssen…. Aber auch hier versagt die aktuelle Bundesregierung auf ganzer Linie.
Längst hätte es zu einer Gesetzesänderung bei der Verteilung von Flüchtlingen kommen müssen.
Die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel ist schon lange nicht mehr sinnvoll!
Es wird weder Wohnungsleerstand und schon gar nicht verfügbares Bauland im jeweiligen Bundesland mit in die Berechnung einbezogen. Wir halten das für falsch!
Diesen Schlüssel nun auch bei den Ukraine Flüchtlingen anzuwenden ist mit normalem Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbar und ich sagen Ihnen auch warum!
Laut wissenschaftlichen Studien von anerkannten Wirtschaftsinstituten stehen derzeit knapp 2 Millionen Wohnungen seit Längerem leer.
Die Tendenz dieser alarmierenden Anzahl leerstehender Wohnungsmöglichkeiten steigt stetig an.
Wir sehen deshalb einen akuten Handlungsbedarf im Bund und nicht im Landkreis.
Eine weitere Erhöhung der Kapazitäten in der vorläufigen Unterbringung sendet ein völlig falsches Signal an Land und Bund!
Eine vorläufige Unterbringung … sollte dort erfolgen wo Wohnraum bereits vorhanden ist!
Und das ist mit Sicherheit nicht im Landkreis Esslingen!
Für wirkliche Integration brauchen wir sozialen Wohnungsbau im ländlichen Raum mit einer deutlich verbesserten Infrastruktur. Hier wären die veranschlagten Investitionskosten von 8,1 Mio. Euro deutlich besser angelegt.
Wir lehnen deshalb eine Erhöhung der Kapazitäten in der vorläufigen Unterbringung ab und haben einen entsprechenden Haushaltsantrag eingebracht!

Ein weiteres Schwergewicht in der Haushaltsplanung ist der ÖPNV und die Schülerbeförderung.
52,8 Mio. Euro sind geplant das Busse und Bahnen im Landkreis fahren.
15,7 Mio. Euro mehr als noch 2020!
Die Einführung eines landesweiten Jugendtickets sowie ein bundesweites 49 Euro Ticket im nächsten Jahr bringt zumindest etwas Ordnung im Tarifdschungel!
Ob damit aber wirklich mehr Menschen vom Auto zum ÖPNV wechseln bleibt zumindest fraglich.
Wir haben da eher berechtigte Zweifel. Billig ist halt nicht gleich gut.
Wichtig für uns ist weiterhin die Unterstützung der mittelständischen Busunternehmen auch in den kommenden Jahren.
Wir haben bereits am 14. Juli im Kreistag, dem Beschlussantrag der Verwaltung zur Unterstützung der Busunternehmen zugestimmt und freuen uns, dass die Kreisverwaltung auch weiterhin uneingeschränkt hinter Ihren Busunternehmen steht.
Dafür vielen Dank!

Ein für uns ebenfalls wichtiger Punkt, der auch immer mehr Menschen im Land beschäftigt, ist der Katastrophenschutz.
Viele Menschen sind besorgt wie Sie über einen tatsächlichen Katastrophenfall informiert und anschließend auch versorgt werden.
Während die Warnungen vor Blackouts vor einem Jahr noch als „Verschwörungstheorie“ abgetan wurden, vergeht heute keine Woche mehr, in denen Medien nicht über eventuelle Blackouts durch Stromausfälle berichten.
Wir sollten die Sorgen der Menschen deshalb ernst nehmen und gemeinsam mit den Städten und Kommunen Notfallpläne mit wichtigen Informationen für die Bürger erstellen.
Auch dazu haben wir einen entsprechenden Haushaltsantrag eingebracht.

Zum Schluss noch eine kurze Anmerkung zur Verschuldung. Diese steigt bis zum Jahr 2024 auf satte 212 Mio. Euro.
In den anstehenden Haushaltsberatungen sehen wir daher keinen Spielraum für weitere Wohltätigkeiten!
Im Gegenteil, einige im Finanzhaushalt aufgeführte Investitionen sollten nochmals auf den Prüfstand!
Im Bezug auf die Kreisumlage werden wir die anstehenden Haushaltsberatungen sowie die aktuellen Steuerschätzungen abwarten.
Wir tendieren dabei aber klar zu einem Hebesatz von gut 30 v.H. wie es die Verwaltung vorschlägt.

Die AfD-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die Erstellung des Haushalts - und Finanzplans und freut sich auf die anstehenden Haushaltsberatungen.
Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist traurig. Nein es ist sehr traurig dass wir heute im Kreistag über die Weiterführung eines Projektes abstimmen, das im Jahre 2013 auf den Weg gebracht wurde.
Von was reden wir eigentlich? Von einer ca. 4 km langen Streckenerweiterung der S2 von Filderstadt nach Neuhausen.
4 km Neubaustrecke meine Damen und Herren!
Im Jahr 2014 erfolgte die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens!
Bis heute liegt noch kein Förderbescheid vor!!!
Wir reden hier von einem Zeitraum von fast 8 Jahren in der man es nicht schafft eine 4 km lange Neubaustrecke zu bescheiden oder abzulehnen. Wahnsinn!
Der eigentliche Baubeginn soll nun vielleicht im 3.Quartal 2023 erfolgen.
Die geplante Inbetriebnahme soll weiterhin im Jahr 2027 erfolgen, was aber durchaus angezweifelt werden darf!
Aber selbst wenn das klappt brauchen wir 14 Jahre, ja wir haben richtig gerechnet 14 Jahre für 4 km Neubau einer S-Bahnstrecke!
In 14 Jahren haben sich die Anforderungen im ÖPNV aber komplett verändert und die geplante Erweiterung ist schon lange nicht mehr zeitgemäß!
Ein Umstieg vom Auto auf die Bahn ist bei solchen Projektplanungen vollkommen illusorisch!
Auch wenn man weiß das seit der Bahnreform im Jahre 1994 das Schienennetz um ca. 25% von 44.600 auf 33.400 km verkleinert wurde!
Wie wollen Sie den Menschen im Land den Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV schmackhaft machen???
Im Prinzip nur, wenn wie ab Juni bis August geschehen, die Fahrscheine verschenkt werden!
Die AfD-Fraktion wird sich bei der Abstimmung des Beschlussantrages enthalten!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Landkreis Esslingen hat als Aufgabenträger sicher zu stellen, das die Busse im Verantwortungsbereich pünktlich und im vereinbarten Umfang fahren!
Um das auch in Zukunft zu gewährleisten, legt die Verwaltung dem Kreistag heute einen Beschlussantrag mit 4 Kernpunkten vor.

Darauf möchte ich ganz kurz eingehen.

Punkt 1
Die Liquiditätshilfen können die Unternehmen kurzfristig am Leben erhalten und somit die bestehenden Verkehre vorerst sichern.
Das macht Sinn.

In der Regel ist es für betroffene Unternehmen aber oft schon zu spät.
Nur bei langfristiger stabiler Ertragslage schaffen die Unternehmen wieder den Sprung in die Gewinnzone.
Man muss kein Hellseher sein, das das nicht alle schaffen und somit zusätzliche Kreismittel benötigt werden!
Eine sinnvolle Lösung ist das also nur bedingt.

Punkt 2, die Anpassung der Verträge.
Meine Damen und Herren, dieser Punkt hätte viel früher umgesetzt werden können!
Bereits zu Jahresbeginn 2021 hätte man auf den BW-Index umstellen können, nein eigentlich müssen!
Im Speditionsgewerbe sind zum Beispiel Dieselpreis-Gleitklausen seit Jahren gängige und sinnvolle Praxis!

Punkt 3
Ein Ausgleich für die pandemiebedingten Mindereinahmen ist auch in Zukunft zwingend erforderlich.
Hier stellt sich uns allerdings die Frage, wie hoch darf das unternehmerische Risiko als kommunaler Dienstleister überhaupt sein?
Wieviel Möglichkeiten hat ein Busunternehmen auf die Fahrgastzahlen Einfluss zu nehmen?
Ein Busunternehmen erbringt eine Dienstleistung! Nicht mehr und nicht weniger.

Und damit zu Punkt 4
Eigenwirtschaftliche Verkehre aber auch die sogenannten Netto-Verträge im ÖPNV, sind für die Unternehmen ein Risiko auf das Sie im Prinzip selber keinen Einfluss haben!
Die von der Verwaltung angestrebten Übergangsverträge sind daher eine gute Lösung!
Zukünftige Ausschreibungen sollten allerdings generell nur noch als reine Dienstleistungsaufträge erfolgen.

Die AfD-Fraktion stimmt dem Beschlussantrag der Verwaltung zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

für eine individuelle Mobilität wird die AfD immer stehen und sich einsetzen.
Mit dem Jugendticket sollen junge Menschen für den öffentlichen Nahverkehr gewonnen und begeistert werden. Dagegen ist nichts einzuwenden.
Wir sind überzeugt, dass der öffentliche Nahverkehr bereits jetzt schon für unsere Jugendlichen das Mittel der ersten Wahl ist, da andere Fortbewegungsmöglichkeiten an Altersgrenzen geknüpft sind. Dies gilt insbesondere für die Jugendlichen im großstädtischen und städtischen Bereich, in welchen eine gute ÖPNV-Struktur schon vorhanden ist und Untersuchungen zeigen, dass das Auto nicht mehr unbedingt die erste Wahl ist.
Durch die derzeitige Inflation ist ein vergünstigtes Ticket auf jeden Fall eine Entlastung für die Familien, ob dadurch später auch begeisterte ÖPNV-Erwachsene werden, bleibt eher eine Hoffnung.
Verkehrsminister Winfried Hermann befürchtete bei der Einführung des 9-Euro-Tickets eine teilweise Überlastung der Züge. Er sei gespannt, ob die Kapazitäten ausreichen werden. Wir als AfD-Fraktion sind gespannt, ob er uns nach dieser Aktion eine Antwort geben kann.
Nach seiner Ansicht stellt der Bund zu wenig Mittel zur Verfügung. Ist diese Feststellung nun die Rechtfertigung dafür, dass 30 Prozent der Kosten an die Kommunen delegiert werden?
Trotz einiger Bedenken wurde im Landtag in Mehrheit die Einführung des landesweiten Jugendtickets beschlossen. Dann sollte auch das Land die vollen Kosten übernehmen.
Wir sollen heute über das landesweite Jugendtickt abstimmen. Von einer freien Entscheidung kann keine Rede mehr sein, bei dem gesellschaftlichen Druck, der mittlerweile entstanden ist.
Die AfD-Fraktion wird diesem Antrag zustimmen.

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Landkreis Esslingen soll ein sicherer Hafen werden!
Bereits im letzten Sozialausschuss wurde dieser Antrag debattiert und mit einer Mehrheit der Vernünftigen abgelehnt, trotzdem wollen die Antragssteller diesen Antrag in den Kreistag heben.
Unsere Position hierzu wird sich dadurch nicht ändern!
Rettung aus Seenot ist Rettung aus einer akuten Notlage und Verbringung in den nächsten sicheren Hafen, das ist definitiv nicht der Landkreis Esslingen.
Von den Antragstellern werden zwei Dinge miteinander vermischt, die nichts miteinander zu tun haben. Was hat das Thema Seenotrettung mit der Aufnahme von Personen in den Landkreis Esslingen zu tun? Gar nichts!
Sie gehen in Ihrem Antrag automatisch davon aus, dass die, die aus Seenot gerettet werden, Geflüchtete sind. Im Artikel eins der Genfer Flüchtlingskonvention ist die Rechtsstellung von Flüchtlingen klar definiert und diesen muss man dann natürlich auch Schutz gewähren.
Sie als linke Parteien haben es in den letzten Jahren geschafft, zusammen mit der Presse, diesen klar definierten Begriff so inflationär auszuweiten, dass damit jeder gemeint ist, der von A nach B will, solange B Europa und insbesondere Deutschland ist. Mit diesem Antrag wird ein falsches Signal gesetzt, ein Anreiz, sich weiterhin auf diesen gefährlichen Weg zu begeben. Mit Ihrem Antrag unterstützen Sie lediglich die kriminellen Schlepper im Mittelmeer. Der Landkreis Esslingen hat seine Kapazitäten erreicht und weiß schon jetzt nicht mehr, wie er die ihm zugeordneten Geflüchteten unterbringen soll.
Der Migrationsanteil liegt in unserem Landkreis über dem Durchschnitt.
In dieser Diskussion geht es Ihnen doch um etwas ganz Anderes. Sie befürworten ganz klar offene Grenzen für alle. Damit sind sie für eine Massenzuwanderung, auch unkontrollierter Natur. Sie verknüpfen eine moralisch gebotene Seenotrettung zusammen mit einer Einwanderung. Das ist geradezu perfide. Denn jedem, der gegen diese Art der Zuwanderung ist, wird dadurch automatisch unterstellt, er wolle Menschen ertrinken lassen. Das ist nichts anderes als der Versuch, den politischen Gegner moralisch zu diskreditieren, der eben nicht Ihrem Weg folgen will.
Es ist nicht Ihr und nicht unser Wählerauftrag, die Welt zu retten.
Wir sind von den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreis Esslingen gewählt worden, um die Angelegenheiten im Sinne der Einwohner des Landkreises zu regeln, und sonst gar nichts.
Damit hat dieser Antrag nichts zu tun! Sicherer Hafen bedeutet mehr Unsicherheit, mehr Kosten und einen noch angespannteren Wohnungsmarkt für alle.

Die AfD-Fraktion lehnt diesen Antrag ab.

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

schaut man sich den ursprünglich gestellten, fraktionsübergreifenden Antrags von SPD und Die Linke an, so lag das Hauptaugenmerk auf der Prävention gegen Rechtsextremismus und zur Demokratieförderung.
Die AfD-Fraktion hatte diesem Programm nicht zugestimmt und auch ihre Teilnahme aus diesem Grund am Begleitausschuss abgesagt. Auch wenn die Begrifflichkeit „Rechtsextremismus“ aus dem Programm genommen wurde, so scheint sie doch in den Gedankengängen der Antragsteller und einiger anderer Fraktionen weiterhin vorhanden zu sein. Wie sonst erklären sich Aussagen wie: „Die demokratischen Parteien haben konstruktiv gearbeitet“ oder: „Wir haben uns verständigt, den Begriff Hanau nicht mehr zu erwähnen“?
Toleranz bedeutet die Duldung anderer Ansichten und Lebensweisen, das Geltenlassen anderer Meinungen, Werte und Orientierungen, gemeinsam mit Akzeptanz, Anerkennung und Respekt als zentrale Grundlage eines friedlichen und erfolgreichen Zusammenlebens in modernen offen Demokratien. Demokratisch scheint den beteiligten Fraktionen alles das zu sein, was ins eigene Weltbild hineinpasst.
Alle anderen Meinungen werden immer häufiger als Angriff gegen die Demokratie gewertet.
Wir als AfD-Fraktion machen unmissverständlich deutlich, dass Gewalt, von wem auch immer sie ausgeht, niemals (!!!) ein Mittel der Politik sein darf. Jegliche Art von Extremismus lehnen wir ab.
Dieses Land verschiebt sich immer weiter nach links. Wie sonst soll man die Aussage von Nancy Faeser als neue Innenmministerin interpretieren, sich als erstes dem Kampf gegen Rechts zu widmen?
Die wiedergewählte Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat öffentlich getwittert, sie sei Antifa und das sei selbstverständlich. Wer wie Antifa-Gruppen Gewalt verherrlicht, schließt sich vom politischen Dialog aus. Wie kann man als Vorsitzende einer traditionsreichen Partei, die sich den Arbeitnehmern und Arbeitern ursprünglich verschrieben hatte, linksradikale Gruppen hofieren?
Wenn unserer Jugend ein so einseitiges Bild vermittelt wird, dann muss man sich nicht wundern, dass Sachbeschädigung und Körperverletzung von Andersdenkenden als legitim angesehen werden. Jüngstes Beispiel ist unsere friedliche Demonstration am vergangenen Samstag in Stuttgart auf dem Schillerplatz. Nach der Veranstaltung wurden Veranstaltungsteilnehmer auf dem Weg zum Parkhaus von Gruppen der Antifa angegriffen, geschlagen und mit Reizgas verletzt.
Würden Sie diesen Angriff als Rechts einstufen?
Die bislang bürgerlichen Parteien und Wählervereinigungen müssen sich zeitnah fragen, wie weit sie diesen Weg mittragen wollen. Ansonsten brauchen wir über Demokratie nicht mehr sprechen, dann gibt es sie nicht mehr.
Vielen Dank

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Frau Dostal,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundestagswahlkampf ist kaum vorbei und bereits jetzt sind die Auswirkungen einer ideologischen Klimapolitik deutlich spürbar.
Preissteigerungen und Kostenexplosionen überall. Insbesondere bei den horrend steigenden Benzinpreisen, wird es für die Autofahrer immer ungemütlicher. Dabei ist das Auto für viele eine Notwendigkeit, täglich zu ihrem Arbeitsort zu gelangen. Nun wird auch die Abschaffung der Pendlerpauschale diskutiert.
Dass gegen diese Entwicklung politischer Widerstand geleistet werden muss, sind sich die AfD-Fraktion und Herr Deuschle einig. Aus diesem Grund haben wir in den letzten Monaten in harmonischer und konstruktiver Zusammenarbeit folgerichtig auch alle Haushaltsanträge gemeinsam verfasst und gestellt.
Wir müssen uns die Frage stellen, wieviel Arbeitnehmer können noch unter diesen Bedingungen arbeiten und müssen vielleicht aufstocken, weil das Einkommen nicht mehr reicht? Sehr geehrter Herr Landrat, wir bestätigen Ihre Einschätzung, dass der Motor der positiven konjunkturellen Entwicklung die Industrie ist. Gerade unser Landkreis hat damit zu kämpfen, wie sich die Autoindustrie weiterentwickelt. Die alleinige Umstellung auf E-Mobilität wird viele Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und deren Zulieferer kosten. Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung gründet sich einer unserer Anträge. Die Stadt Weilheim/Teck ist bemüht, die Voraussetzungen zu schaffen, dass im geplanten Gewerbegebiet „Rosenloh“ eine der größten Brennstoffzellen-fabriken Europas entstehen kann. Wir beantragen, dass der Landkreis mit Hilfe der Kreiswirtschaftsförderung und anderer Organisationsbereiche im Rahmen seiner Möglichkeiten die Stadt Weilheim unterstützt.
Wir möchten aber auch mit dem Antrag erreichen, dass der Kreistag als demokratischer Souverän im Landkreis mit einem Votum sich zu diesem Projekt in Weilheim bekennt. Wir wollen nicht, dass es sich genauso wie beim Projekt Hungerberg in Dettingen ereignet, bei welchem sich vor allem Vertreter der Grünen vor Ort gegen das Projekt gestellt haben, während ihre Landtagsabgeordneten keine klare Aussage tätigen wollten.
Was bedeutet der Haushaltsplanentwurf nun für unseren Landkreis?
Der Haushaltsplanentwurf 2022 enthält viele Einschätzungen der Verwaltung, die nicht planbar sind. Wir begrüßen den Beschluss der gemeinsamen Finanzkommission, den Kommunen 500 Millionen zur Verfügung zu stellen. In welchem Umfang der Landkreis Esslingen hier planen kann, ist frühestens im November zu erahnen. Der Aufwand für die soziale Sicherung ist erheblich und liegt erstmals mit 8 Mio. über dem Aufkommen der Kreisumlage, Kostensteigerungen aus der weiteren Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wurden nicht berücksichtigt. Der Sozialetat wächst stetig weiter, so dass unsere Rücklagen bereits 2024 aufgebraucht sein werden. Ein wesentlicher Aspekt sind die zunehmenden Flüchtlingszahlen. Insbesondere nach dem desaströsen Ende des Afghanistaneinsatzes wird die Zahl der Schutzsuchenden weiter steigen und eine Planung der Kosten unmöglich.
Diese Einschätzung wird durch das uns kürzlich weitergeleitete Schreiben aus dem Ministerium für Migration des Landtags Baden-Württemberg bestätigt. Es wird erwartet, dass die Kapazitäten fortlaufend an die aktuelle Zugangslage angepasst werden. Im Gegenzug dazu werden die offenen Forderungen durch das Land aus der vorläufigen Unterbringung nur zögerlich beglichen. Ein weiterer erheblicher Aspekt sind die Kosten der im Zuge der Inklusion eingeführten Schulbegleitung. Diese haben sich in den letzten fünf Jahren verfünffacht. Die Verwaltung geht von einem weiteren Anstieg aus, die Erstattungen vom Land hingegen bleiben konstant.
Die Aussage des Landrats, dass wir diese Kostensteigerungen nicht länger akzeptieren können, bestätigen wir voll und ganz. Die steigenden Kosten der Schulbegleitung wurden bereits im letzten Jahr kritisiert. Deswegen möchten wir gern wissen, was die Verwaltung bisher unternommen hat, um die stark steigenden Kosten in den Griff zu bekommen bzw. wie ist der Stand der Verhandlungen hinsichtlich eines Kostenausgleichs mit dem Land Baden-Württemberg? Für das kommende Haushaltsjahr soll die Weiterentwicklung der Pflegestützpunkte in den Blick genommen werden. Die Umsetzung der ambulanten oder stationären Pflege sowie die Situation der Pflegefachkräfte haben in der Vergangenheit durch die Corona-Pandemie einen hohen Stellenwert bekommen. Viele Menschen werden vielleicht einmal selbst pflegebedürftig oder haben Angehörige, die Unterstützung benötigen. Die weitere Umsetzung der Kreispflegeplanung ist daher von großer Bedeutung unter dem Blickpunkt der demographischen Entwicklung. Wir bitten daher um Berichterstattung einer Mitarbeiterin eines Pflegestützpunktes im Sozialausschuss zu den von uns gestellten Fragen.
Der Landkreis Esslingen gibt laut Haushaltsplanentwurf 2022 weiterhin seine Politik der Schuldenbegrenzung auf. Bereits im letzten Haushaltsplanentwurf 2021 wurde der Hebesatz von geplanten 32 % auf 30 % reduziert, um den Kommunen entgegenzukommen. Wie aus einigen Presseberichten zu entnehmen ist, sind die Kommunen keineswegs in einer aussichtslosen Situation. Ein überwiegender Anteil der Kreisräte, die Mitglieder dieses Gremiums sind, sind Bürgermeister oder Stadt- und Gemeinderäte. Es ist daher kaum eine Überraschung, dass ein Hebesatz, wie ihn der Landkreis brauchen würde, kein gern gehörter Vorschlag ist. Der Landkreis Esslingen allerdings, möchte sich durch eine weitere Reduzierung des Hebesatzes auf 29,3 % von 30 % weiter verschulden. So steigt die Verschuldung bereits nach der Septemberschätzung im Kernhaushalt von 123 Mio. Ende 2021 auf rund 138 Mio. Euro Ende 2022.
Im Interesse des Landkreises und einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik kann es aber nur eine langfristige Lösung geben: Eine deutliche Erhöhung!

Um auch den Kommunen entgegenzukommen, halten wir deshalb zumindest die Beibehaltung des Kreisumlage-Hebesatz von 30 % für zwingend notwendig.

Antrag zur Sitzung des Sozialausschusses am 7.3.2024 TOP 5 Verschiedenes

Der Landkreis Esslingen verpflichtet Asylbewerber entsprechend des Asylbewerberleistungsgesetzes zu vier Stunden Arbeit pro Tag. Bei Weigerung sind Geldkürzungen vorzusehen. Die Verpflichtung tritt zum 1.9.2024 in Kraft.

Begründung

Im Saale-Orla-Kreis in Thüringen will der neu gewählte Landrat Christian Herrgott (CDU) Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag zu 80 Cent Entlohnung pro Stunde verpflichten. Grundlage ist § 5 des Asylbewerberleistungsgesetz. „Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.“ Umgesetzt wird diese Regelung bisher selten. Der Präsident des Deutschen Landkreistages ist dafür, eine Arbeitspflicht für alle erwerbsfähigen Asylbewerber in Deutschland einzuführen. Dies soll auch jenseits des gemeinnützigen Sektors gelten. Die Antragsteller bitten die Landkreisverwaltung, sowohl mit dem Saale-Orla-Kreis wie auch mit anderen zuständigen Gebietskörperschaften Kontakt aufzunehmen und eine für den Landkreis Esslingen akzeptable Lösung vorzubereiten. Deshalb soll die Einführung erst am 1.9.2024 vollzogen werden. Die Antragsteller sind darüber hinaus der Meinung, dass die Geflüchteten selbst davon profitieren würden, wenn sie eine sinnstiftende Tätigkeit haben, der ihren Alltag besser strukturiert. Die Maßnahmen sollen aber auch zu mehr Akzeptanz in der Gesellschaft führen.

Haushalt 2023 Antrag Nr. 1

Nachlassende Wirtschaftsdynamik im Landkreis Esslingen und Konsequenzen

Begründung

1. Die Verwaltung begründet, warum der Landkreis Esslingen im Regionalranking 2022 des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Niveauvergleich von Rang 68 im Jahre 2020 auf Platz 101 und im Dynamikvergleich von Rang 102 auf Rang 329 der 400 deutschen Landkreise zurückgefallen ist.

2. Wie erklärt die Verwaltung die drastische Verschlechterung im Bereich der Lebensqualität, was sich an der Abwanderungsbewegung in der Gruppe der 25- bis 30-Jährigen aus dem Landkreis zeigt?

3. Wie beurteilt die Verwaltung in diesem Zusammenhang die Ergebnisse des 2017 Landkreis initiierten „Prognos Zukunftsdialog“?

4. Das Thema Wohnraum, Verkehr, Siedlungsdichte, Verfügbarkeit von Flächen wird z.B. von der IHK Esslingen-Nürtingen als großer Standortnachteil gesehen. Wie unterstützt die Verwaltung konkret die Bemühungen der Stadt Weilheim / Teck zur Ansiedlung der größten Brennstoffzellenfabrik Europas?

5. Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus den Ergebnissen der Studie?

Haushalt 2023 Antrag Nr. 2

Willkommensschilder an Kreisgrenzen

Begründung

Der Antrag orientiert sich an Haushaltsantrag Nr. 1 aus 2021. Damals wurde darauf hingewiesen, dass schon viele Landkreise in Baden-Württemberg auf Willkommensschilder setzen. Seit damals ist zum Beispiel in der Region Stuttgart neben dem Kreis Göppingen und dem Rems-Murr-Kreis noch der Kreis Böblingen und zusätzlich der Kreis Reutlingen dazugekommen.

Die Willkommensschilder in den verschiedenen Kreisen sind von der Qualität her durchaus unterschiedlich. Beim Rems-Murr-Kreis besteht die Möglichkeit, viele Facetten des Kreises abzubilden, wie z.B. regionale Wandertage.

Die Antragsteller bitten die Verwaltung, sich bei den angesprochenen Kreisen nach Ertrag und Kosten zu informieren. So sagte z.B. Landrat Richard Sigel schon vor Jahren: „Regionale Identität liegt voll im Trend“ oder „Das Comeback des BK-Kennzeichens im Rems-Murr-Kreis ist eine Erfolgsgeschichte und ein Beispiel dafür, dass sich die Menschen mit ihrer Heimat identifizieren.“

Willkommensschilder sind zusätzlich ein Instrument des Standortmarketings. Damit könnte auch dem Zurückfallen des Landkreises im Regionalranking 2022 entgegengewirkt werden, was von den Gutachtern mit einer Abwanderungsbewegung der 25 bis 30- Jährigen infolge einer „drastischen Verschlechterung der Lebensqualität“ begründet wird.

Wenn viele nicht genau wissen, wo der Landkreis beginnt und endet, kann dieser seine vorhandenen Qualitäten auch nicht voll ausspielen.

Haushalt 2023 Antrag Nr. 3

Evaluation der Demokratiekonferenz

Begründung

Als Ausblick zum Aktionsprogramm für Demokratie und Toleranz gab uns der Landkreis unter anderem folgende Information: „Mit dem Aktionsprogramm liegt ein abgestimmtes, praxisorientiertes Konzept für Demokratieförderung ab dem Jahr 2022 vor. Es soll dazu dienen, über alle Generationen neue demokratiestärkende Aktivitäten zu ermöglichen und bereits vorhandenes Engagement sichtbar zu machen.“ Weiterhin heißt es darin: „Eine dauerhafte Struktur- und Personalförderung ist nicht Bestandteil des Aktionsprogramms“

Der Teckbote schreibt in einem Artikel vom 14. Mai dieses Jahres: Für die Koordination und Beratung der Projekte und Maßnahmen im Rahmen des „Aktionsprogramms für Demokratie und Toleranz“ wurde in der Landkreisverwaltung eine Fachstelle für Demokratie und Toleranz eingerichtet.

Zur 1. stattgefundenen Demokratiekonferenz titelt die Esslinger Zeitung am 16.09.2022: „Wo bleibt die demokratische Kontroverse?“

In diesem Zusammenhang ergeben sich für uns folgende Fragen:

1. Welchen Mehrwert hat die Demokratiekonferenz, hier insbesondere der Begleitausschuss, für die Bürger in unserem Landkreis bisher gebracht? Was hat der Landkreis dadurch seitdem verbessern können?
2. Welche Konsequenz zieht die Verwaltung aus der kritischen Berichterstattung aus der Esslinger Zeitung vom 16.09.2022, um für die zukünftigen Konferenzen mehr Pluralität und Vielfalt zu ermöglichen?
3. Welche Kosten wurden bisher dadurch verursacht, z.B. Personalgehälter, Raummiete, Sitzungsgelder, Catering?
4. In welchem Umfang wurde Verwaltungspersonal dadurch gebunden, sogar neu eingestellt und anderen Aufgabenbereichen entzogen?
5. Wie werden die beantragten Fördergelder eingesetzt und welche zusätzlichen Kosten entstehen darüber hinaus dem Landkreis?

Haushalt 2023 Antrag Nr. 4

Erweiterung der Gemeinschaftsunterkünfte

Begründung

Im Haushaltsplanentwurf werden 8,1 Millionen Euro für Investitionskosten in Asylbewerberunterkünfte geplant. Wenn man aus der Gesamtsumme notwendige Umbaumaßnahmen bei Mietobjekten und der dauerhafte Erwerb der Gemeinschaftsunterkunft Aichwald herausrechnet, verbleiben 3,5 Millionen für den Erwerb einer Gemeinschaftsunterkunft sowie hälftig für das Jahr 2023 1,5 Millionen für die voraussichtliche Errichtung einer landkreiseigenen dauerhaften Gemeinschaftsunterkunft für den Haushalt 2023. Stand September 2022 stehen dem Landkreis 3.121 Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung.

Hierzu ergeben sich folgende Fragen:

1.Wie viel abgelehnte Asylbewerber leben zur Zeit im Landkreis Esslingen und wie viel wurden im Jahr 2022 bisher abgeschoben?
2.Wo sollen die oben genannten Unterkünfte entstehen und wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen? Wie sieht hier die aktuelle Entwicklung aus?
3. In welcher Höhe werden die jährlichen Unterhaltungskosten nach Fertigstellung geplant?
4. Entfallen dadurch derzeitige Mietobjekte und wie hoch wäre ggf. die Einsparung?
5. Möchte der Landkreis die derzeitige Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze weiter aufstocken und wenn ja, können auch die Städte und Gemeinden später diese Personen unterbringen?
6. Die Antragsteller lehnen eine Erweiterung der derzeitigen Kapazität (3.121) ab und wollen darüber ein Votum herbeiführen.

Haushalt 2023 Antrag Nr. 5

Katastrophenschutz im Landkreis

Begründung

Viele Menschen im Land sind besorgt über die Vorsorge im Katastrophenfall. Tägliche neue Meldungen in den Medien über eventuelle Blackouts im Winter machen diese Sorgen nicht geringer.
Wir glauben dass der Landkreis deshalb aktuell mehr in Vorsorge und Information für die Menschen tun muss!

Hierzu haben wir folgende Fragen:

1. Wieviel und wo sind die Notfalltreffpunkte im Landkreis (Städten u. Kommunen) und wie werden die Bürger über diese informiert?
2. Über welche Kanäle werden die Menschen im Landkreis über eine bevorstehende bzw. bereits aktive Katastrophe informiert? Gibt es Planungen neue Sirenen anzuschaffen bzw. alte zu aktivieren?
3. Wie funktioniert die Wasserversorgung bei einem längeren Stromausfall im Landkreis und ist diese gesichert?
4. Wieviel Schutzräume mit welchen Kapazitäten gibt es im Landkreis? Können zusätzliche Schutzräume reaktiviert werden?

Wir beantragen ein Infoblatt mit nachstehenden Informationen zu entwerfen und dies per Postwurfsendung an alle Haushalte im Landkreis zu verteilen.

- Wo sind die Notfalltreffpunkte in der jeweiligen Stadt / Kommune
- Wo sind Schutzräume in der jeweiligen Stadt / Kommune
- Wo gibt es bei längerem Stromausfall frisches Trinkwasser in der jeweiligen Stadt / Kommune

Haushalt 2023 Antrag Nr. 6

Verlängerung der Neckarschleusen ab Plochingen

Begründung

Die Verwaltung berichtet über ihre bisherigen Aktivitäten zur Verlängerung der Neckarschleusen zwischen Plochingen und Mannheim.

Konkret möchten die Antragsteller folgende Fragen geklärt haben:

1. Welche Vorteile ergeben sich aus einer Verlängerung der 27 Neckarschleusen von 105 auf 135 Meter gegenüber einer Instandsetzung der Schleusentore?
2. Ist es richtig, dass heute keine 105 Meter lange Schiffe mehr gebaut werden und dass künftig Containerschiffe mit einem Standardmaß von 135 Meter der dominierende Typ bei der Binnenschifffahrt sein wird?
3. Welches Warenumschlagspotential sieht die Verwaltung bei einem Schleusenausbau?
4. Welchen Beitrag kann die Binnenschifffahrt mit verlängerten Schleusen zur Verringerung von CO2-Emissionen leisten?
5. Wie beurteilt die Verwaltung die bisherige Haltung der Bundesregierung zunächst nur Finanzmittel für die Instandsetzung von Schleusentoren zur Verfügung zu stellen?

Haushalt 2023 Antrag Nr. 7

Qualitätsniveau an den Berufsschulen

Begründung

Das Bildungsniveau an den allgemeinbildenden Schulen Baden-Württembergs hat sich nach einer Untersuchung des renommierten Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) in den letzten fünf Jahren weiter verschlechtert.
Die Kinder können im Schnitt deutlich weniger als bei den Analysen der Jahre 2016 und 2011.
Während Bayern und Sachsen im Länder-Ranking ihren Spitzenplatz behaupteten, ist unser Bundesland leider ins Mittelmaß abgerutscht. So erreichten in Baden-Württemberg nur 57 % die Regelstandards im Lesen und Zuhören, 47 % in der Rechtschreibung und 56 % in der Mathematik. Als Gründe für die schlechte Leistungen nennt das Institut gesellschaftliche Unterschiede und Benachteiligungen, die vor allem bei Migrantenkindern auftreten würden. So entspreche der Leistungsunterschied beim Zuhören mehr als 2 ¼ Schuljahren.

Klagen aus Industrie und Handwerk über das schlechte Bildungsniveau von Lehrlingen lassen erwarten, dass sich die dargelegten Mängel im weiteren Schulablauf nicht wesentlich verbessern.

Für die Antragsteller stellen sich folgende Fragen:

1. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über das Qualitätsniveau an unseren Berufsschulen?
2. Gibt es entsprechende Untersuchungen und von wann sind diese?
3. In welcher Form werden die dargelegten, grundlegenden Wissensmängel verringert?
4. Gibt es zusätzlichen Deutschunterricht?

Haushalt 2023 Antrag Nr. 8

Geschwindigkeitsüberwachung zwischen Notwendigkeit und Abkassieren

Begründung

Die Notwendigkeit einer vernünftigen Geschwindigkeitsüberwachung im Kreisgebiet ist unbestritten. Die Antragsteller haben aber den Eindruck, dass zur Zeit von den Großen Kreisstädten aber auch vom Landkreis viel in diesen Bereich investiert wird mit dem Ziel, die kommunalen Einnahmen zu steigern.

Deshalb ergeben sich folgende Fragen:

1.Was beinhaltet die Konzeption zur Erneuerung der stationären Geschwindigkeitsüberwachung aus dem Jahr 2018 und inwiefern ist diese umgesetzt?
2. Wie viele neue Messstationen wurden 2021 in Betrieb genommen und was ist für die nächsten Jahre vorgesehen?
3. Wie hoch sind die Bußgelder in den Jahren 2020, 2021 und 2022 (geschätzt) und wie ist die Verteilung zwischen Kommunen und Landkreis geregelt?
4. Im Haushaltsplanentwurf 2023 wurden die geplanten Finanzmittel für unsere Infrastruktur gegenüber dem Vorjahr reduziert. Sind die Bußgelder zweckgebunden für verkehrliche Maßnahmen oder werden die Bußgelder anderweitig verwendet?
5. Wie viele mobile Messeinrichtungen gibt es im Landkreis Esslingen?
6. Wie viele Fahrverbote hat es in diesem Zusammenhang gegeben?
7. Welche Folgen haben verstärkte Geschwindigkeitsüberwachungen und mehr 30er oder 40er–Zonen für die Taktung beim Busverkehr?

Haushalt 2022 Antrag Nr. 1

Kreisumlagehebesatz 2022 bei 30% belassen

Begründung

Die Verwaltung plant im Haushaltsplanentwurf 2022 eine Erhöhung der Verschuldung im Kernhaushalt von 123 Mio. € (Ende 2021), 138 Mio. € (Ende 2022) auf 174 Mio. € bis Ende 2025.

Damit gibt der Landkreis Esslingen weiterhin seine Politik der Schuldenbegrenzung auf. Bereits im Kreishaushalt 2021 wurde die Reduzierung des Hebesatzes von geplanten 32 auf 30% damit begründet, man müsse den Kommunen entgegenkommen. Diese Verschuldungspolitik soll nun mit einer Senkung des Hebesatzes auf 29,3 % fortgesetzt werden.

Der Haushaltsplanentwurf 2022 enthält verwaltungsseitig viele Einschätzungen, die nicht planbar und riskant sind.
Der Aufwand für die soziale Sicherung ist erheblich. Kostensteigerungen beim Bundesteilhabegesetz sowie zunehmende Flüchtlingszahlen nach Ende des desaströsen Afghanistaneinsatzes wurden nicht berücksichtigt.

Dazu kommt, dass die in den nächsten Jahren geplanten Investitionen von mehr als 160 Mio. € in Verwaltungsgebäude, Schulen, ÖPNV und Straßen nicht ausreichend finanziert sind.
Eine Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage von jetzt 30% auf 29,3 % ist nicht verantwortbar und führt in eine zunehmende Verschuldung.
Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen unser Landkreis steht, müsste der Hebesatz eher erhöht werden.
Aktuelle Hinweise aus verschiedenen Kreiskommunen lassen erkennen, dass die Finanzlage der Städte und Gemeinden besser ist, als sich im Haushaltsplanentwurf widerspiegelt.
Um auch den Kommunen entgegenzukommen, halten die Antragsteller die Beibehaltung des Hebesatzes von 30% aber für akzeptabel.

Haushalt 2022 Antrag Nr. 2

Lage der mittelständischen Busunternehmen im Landkreis Esslingen und ihre künftige Finanzierung

1. Wie beurteilt die Verwaltung die Lage der mittelständischen Verkehrsunternehmen im Landkreis im Zuge der Corona Pandemie?
Welche Hilfsmöglichkeiten gibt es, wenn es für 2022 keinen "Rettungsschirm" von Bund oder Land gibt?

2. Laut Herrn Landrat liegen die Fahrgastzahlen im VVS erst wieder bei 20% gegenüber dem Niveau vor der Pandemie. Welcher Effekt wird durch Verhaltensänderungen im Zusammenhang mit Homeoffice erwartet? Warum rechnet die Verwaltung dann im Haushaltsentwurf 2022 nur mit Einnahmerückgängen von 20 %?

3. Wie beurteilt die Verwaltung den von der Landesregierung ab 2026 angestrebten Halbstundentakt für den ländlichen Raum und die angestrebte Umstellung vom Dieselantrieb auf E-Mobilität hinsichtlich seiner Realisierbarkeit für den Landkreis Esslingen? Laut Expertenmeinung kostet allein die Anschaffung eines E-Busses mehr als das Doppelte eines Dieselbusses. Dazu kommen noch die Kosten der Ladeinfrastruktur.

4. Gibt es im Landkreis Esslingen einen Fahrermangel, der durch ungünstige Arbeitszeiten, die durch Ausschreibungen vorgegeben werden, mitverursacht wird und was unternimmt der Landkreis dagegen?

5. Wir beantragen deshalb eine Sondersitzung des Verwaltung und Finanzausschusses (VFA) mit einem Repräsentanten der mittelständischen Busunternehmer.

Begründung:

Die mittelständischen Busunternehmer sind durch die Corona Pandemie in eine schwierige Lage gekommen, die teilweise Existenzen bedroht. Die Antragsteller gehen zudem davon aus, dass künftig die Kosten des Busverkehrs aufgrund der geplanten Verkehrswende stark steigen werden. Deshalb ist eine realistische Einschätzung der Lage unter Einbeziehung der Betroffenen notwendig.

Haushalt 2022 Antrag Nr. 3

Hochwasser und Katastrophenschutz im Landkreis Esslingen

1. Welche Kommunen im Landkreis haben noch eigene Warnsirenen und wie funktionsfähig sind diese?
2. Hält die Verwaltung eine Erneuerung dieses Warnsystems für notwendig oder rät sie den Kommunen zu einem digitalen Warnsystem?
3. Wie hat der Landkreis beim obigen Unwetter den betroffenen Kommunen konkret geholfen und wie unterstützt er im Allgemeinen seine Städte und Gemeinden beim Hochwasserschutz und beim Starkregenmanagement?
4. Wie sind die Einrichtungen des Landkreises, vor allem Schulen und Kreiskliniken, vor Hochwasser und anderen Katastrophenfällen geschützt?

Begründung:

Im Juni 2021 haben extreme Unwetter mit Starkregen und Hagelschauer im Landkreis Esslingen, besonders in den Räumen Nürtingen und Kirchheim/Teck große Schäden hinterlassen.
Polizei, Feuerwehr und Technisches Hilfswerk waren im Dauereinsatz.
Auch die Bundesautobahn A 8 auf Höhe von Kirchheim war zeitweise gesperrt.
Bei diesem Anlass stellte sich heraus, dass eine frühzeitige und wirksame Warnung der Bevölkerung nicht erfolgte.
So zeigte sich auch, dass frühere Warnsirenen abgebaut waren oder nicht funktionierten.
Die Antragsteller möchten erreichen, dass der Landkreis seinen Einfluss geltend macht hinsichtlich eines viertel oder halbjährlichen Probealarms in den Kreiskommunen.

Haushalt 2022 Antrag Nr. 4

Pflegesituation im Landkreis Esslingen

1. Wie viele Pflegeplätze wurden aufgrund der Einzelzimmerverordnung von 2019 in den Pflegeheimen des Landkreises bisher abgebaut und wie viele Pflegeheime haben in dieser Zeit geschlossen?
Wie viele Heime haben Übergangsregelungen?
2. Wie viele Personen, die in diesen Pflegeheimen leben, bekommen Sozialhilfe, in vollem Umfang oder teilweise, und um welchen Betrag handelt es sich?
Welche Mehrausgaben erwartet die Verwaltung, von der ab 2022 in Kraft tretenden stufenweise Begrenzung der Eigenanteile von Angehörigen der Pflegebedürftigen?
3. Neben den großen Kreisstädten und Denkendorf wurden ab 2019 in weiteren Teilräumen des Landkreises Pflegestützpunkte etabliert.
Die Antragsteller bitten um Berichterstattung einer Mitarbeiterin eines Pflegestützpunktes im Sozialausschuss zur Klärung folgender Fragen:
- Welche Erfahrungen konnten seit Gründung der Stützpunkte gemacht werden?
- Wie werden diese von den Bewohnern angenommen?
- Gibt es sichtbare Erfolge, hinsichtlich der Lebenslagen pflegebedürftiger Menschen und deren Angehörigen?
- Welche Verbesserungen könnten noch angestrebt werden?
4. Ziel der Stützpunktdichte ist laut Verwaltung eine Abdeckung des Kreisgebiets mit einem Stützpunkt pro 30 000 Einwohner.
Wie ist der aktuelle Stand der Vorbereitungen, u.a. mit den Kassen zwecks Finanzierung des Versorgungsschlüssels?
5. Der Landkreis hat für die Quartiersentwicklung eine Förderung von 270 000 € erhalten. Wie soll dieser konkret verwendet werden?

Begründung:

Die ambulante und stationäre Pflege sowie die Situation der Pflegefachkräfte haben durch die Corona Pandemie einen noch höheren Stellenwert bekommen. Viele Menschen werden selbst pflegebedürftig oder haben Angehörige, die diesbezügliche Unterstützung benötigen. Deshalb ist die weitere Umsetzung der Kreispflegeplanung von großer Bedeutung, auch wegen der demographischen Entwicklung.

Haushalt 2022 Antrag Nr. 5

Kosten der Schulbegleitung reduzieren

1. Was hat die Verwaltung bisher unternommen, um die stark steigenden Kosten im Bereich der Schulbegleitung in den Griff zu bekommen?
2. Laut Haushaltsplanentwurf 2022 ist die Zahl der Leistungsempfänger um 11%, der Umfang der Aufwendungen aber um 34% gestiegen.
Was sind die Gründe?
3. Wie viele Schulbegleiter gibt es im Landkreis Esslingen und wie war die Entwicklung in den letzten Jahren?
Gibt es einen Konsens zwischen den Partnern über die Aufgabenverantwortung?
4. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Land Baden Württemberg hinsichtlich der Höhe eines Kostenausgleichs?
5. Wie ist die Situation in anderen, vergleichbaren Landkreisen und wird gegenüber dem Land gemeinsam aufgetreten?
6. Was hat der vom Landkreis initiierte Planungsprozess "Konzeptionelle Weiterentwicklung Schulbegleitung im Landkreis Esslingen" für Zielsetzungen und was wurde bisher konkret umgesetzt?

Begründung:

Die Kosten der Schulbegleitung behinderter Kinder im Rahmen der Inklusion haben sich von 2 Mio. im Jahre 2016 auf 9,3 Mio. € für dieses Jahr erhöht. Die Verwaltung geht von einer weiteren Erhöhung aus.
Die Erstattungen durch das Land Baden-Württemberg bleiben seit Jahren konstant bei ca. 1 Mio. €, was im Rechnungsjahr 2020 einem Kostendeckungsgrad von nur 11,7% entsprach.
Im Übrigen hat die AfD Fraktion schon bei den letztjährigen Haushaltsberatungen diese Problematik thematisiert.

Haushalt 2022 Antrag Nr. 6

Entwicklungsflächen für neue Technologien im Landkreis Esslingen sichern - Standort für Produktion von Brennstoffzellen in Weilheim/Teck ermöglichen

1. Der Landkreis unterstützt mit Hilfe der Kreiswirtschaftsförderung und anderer Organisationsbereiche die Bemühungen der Stadt Weilheim/Teck die Voraussetzungen zu schaffen, dass im geplanten Gewerbegebiet "Rosenloh" eine der größten Brennstoffzellenfabriken Europas entsteht. Die Verwaltung berichtet im Verwaltungs- und Finanzausschuss (VFA) über das Projekt und den Folgen für den Landkreis.
2. Der Kreistag des Landkreises Esslingen unterstützt diese Bereitstellung von Entwicklungsflächen für neue Technologien als Teil der Zukunftsstrategie des Landkreises, die 2017 mit dem „Prognos Zukunftsdialog“ initiiert wurde. Er begrüßt auch, dass mehrere, in Weilheim bereits ansässige Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen ebenfalls im geplanten Gewerbegebiet berücksichtigt werden sollen.

Begründung:

Das Unternehmen Cellcentric, ein Joint Venture der Daimler Truck AG und der Volvo Group plant in Weilheim/Teck eine der größten Brennstoffzellenfabriken Europas zu bauen. Neben rund 500 neuen Arbeitsplätzen im Endausbau sollen weitere ca. 300 bereits existierende Arbeitsplätze im geplanten Gewerbegebiet "Rosenloh" auf 15 Hektar angesiedelt werden. Mit der Produktion von Brennstoffzellen in Weilheim würde unser Landkreis einen großen Beitrag zum Strukturwandel in der hiesigen, vom Automobil und Anlagenbau dominierten Industrie leisten.

Haushalt 2022 Antrag Nr. 7

Integration - Doppelarbeit vermeiden

1. Welche konkreten Aufgaben haben die vom Land finanzierten, in den Städten und Gemeinden des Landkreises Esslingen tätigen Integrationsmanager, die in der Anschlussunterbringung tätig sind?
2. Welche konkreten Aufgaben haben die 11 Mitarbeiter des Landkreises, die in der sozialen Beratung in der Anschlussunterbringung tätig sind?
3. Wie ist sichergestellt, dass es nicht zu einer Doppelarbeit zwischen den Integrationsmanagern und den Mitarbeitern in der sozialen Beratung kommt?
4. Was konkret plant die Verwaltung, wenn sie schreibt "die Rahmenkonzeption in der Anschlussunterbringung anzupassen"? (S. 82 Haushaltsplan 2022)
5. Die Verwaltung unterbreitet einen Vorschlag, wie zwei der elf Personalstellen im Bereich der sozialen Beratung abgebaut bzw. verlagert werden können?

Begründung:

Lt. letztjährigem Haushaltsplan (S.90) wurden aus Mitteln des Paktes für Integration des Landes bis Mitte 2020 in den Städten und Gemeinden des Landkreises insgesamt 36 Vollzeitstellen für Integrationsmanager geschaffen.
Die Antragsteller wollen klären, ob erstens die Abgrenzung der Aufgaben zwischen Integrationsmanagern und Mitarbeitern des Sozialen Dienstes des Landkreises sachgerecht erfolgt, es nicht zu Doppelarbeit kommt und zweitens ein moderater Personalabbau bzw. Personalverlagerung in andere wichtige Bereiche des Sozialen Dienstes sachgemäß wäre.

Haushalt 2022 Antrag Nr. 8

Neuaufnahmen von Asylbewerbern an Zahl der Abschiebungen binden

1. Wie viele Asylbewerber wurden dem Landkreis in den bisherigen Monaten des Jahres 2021 zugewiesen?
Wie war die Entwicklung seit Mitte des Jahres?
2. Wie haben sich die Kapazitäten in der vorläufigen Unterbringung in den Jahren 2016 bis 2021 entwickelt?
Wurden entsprechende Raumpuffer vorgehalten?
3. Welcher zusätzlicher Raumbedarf entsteht durch die getrennte Unterbringung neu ankommender Bewohner und deren regelmäßiger Coronatestung?
Gibt es separate Isolierzimmer in der vorläufigen Unterbringung?
4. Wie viele Asylbewerber wurden 2020 und 2021 in ihre Heimat abgeschoben?
5. Wie viele Asylbewerber mit rechtlich abgeschlossenen, negativ beurteilten Asylbegehren leben derzeit im Kreis Esslingen?
Welche Abschiebehindernisse gibt es?
6. Wie erfüllen die Kommunen des Landkreises ihre Aufnahmequoten in der Anschlussunterbringung und wie hoch ist der sog. Aufschub?


Begründung:

Die Städte und Gemeinden des Landkreises und deren Bürgerschaft erfüllen seit Jahren die ihnen zugewiesenen Aufnahmeverpflichtungen. Aus Sicht der Antragsteller sind zusätzliche Belastungen den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumutbar.
Neuaufnahmen von Asylbewerbern sind allenfalls in der Größenordnung von durchgeführten Abschiebungen akzeptabel.